Bei sog. Roulette-Reisen erfährt ein Kunde vom Reiseveranstalter in der Regel die Information zu Hotel und Flugzeiten erst kurzfristig vor Reisebeginn. Dies sei hinzunehmen.
mehrAuch wenn ein biologischer Vater seine Verwandtschaft mit dem Kind zunächst abstreitet, muss er bei nachgewiesener Vaterschaft nicht unbedingt die kompletten Kosten für das Anerkennungsverfahren zahlen.
mehrDer Steuerpflichtige bleibt für den betreffenden Gewinnermittlungszeitraum an die einmal getroffene Wahl gebunden, es sei denn, er legt eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und einen vernünftigen wirtschaftlichen Grund für den Wechsel dar.
mehrEin Vorläufigkeitsvermerk im Einkommensteuerbescheid ist rechtmäßig, wenn die Gewinnerzielungsabsicht eines noch nicht eröffneten Betriebs unklar bleibt.
mehrDie Verpflichtung eines Erbbauberechtigten, sein Bauwerk in einem guten baulichen Zustand zu erhalten und notwendige Reparaturen auf eigene Kosten vorzunehmen, stellt eine „fortdauernde Vertragswidrigkeit“ dar, falls diese Verpflichtung verletzt wird. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Grundstückseigentümers beginnt nicht, solange der Verstoß gegen die Instandhaltungspflicht andauert.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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