Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.06.2025

Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel

Unfallbeteiligte haften bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs grundsätzlich je zur Hälfte.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 02.06.2025

Erlass von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit setzt nicht zwingend AdV im gerichtlichen Verfahren voraus

Ob der Steuerpflichtige einen Anspruch auf den Erlass von Säumniszuschlägen hat, weil er alles Erforderliche getan hat, um die – tatsächlich nicht erwirkte – Aussetzung der Vollziehung zu erreichen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 02.06.2025

Zuständiges Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach Unternehmensverschmelzung

Für Entlastungsanträge ist immer das Hauptzollamt am satzungsmäßigen Sitz zuständig. Dies gilt auch dann, wenn sich dieser Sitz im Laufe der Zeit ändert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 30.05.2025

Ligaklausel des Trainers unwirksam - Bei Abstieg in die 2. Handball-Bundesliga keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht schriftlich vereinbart wurde. Das gesetzliche Schriftformerfordernis soll größtmögliche Rechtssicherheit gewährleisten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.05.2025

Mieter haben Anspruch auf Schadenersatz wegen ungenehmigter Veröffentlichung von Wohnungsbildern

Wenn ein Vermieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet Wohnungsbilder veröffentlicht, ohne die Mieter um Erlaubnis zu fragen, begründet dies einen Schadensersatzanspruch für die Mieter nach der Datenschutzgrundverordnung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.



 
 
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