Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.03.2025

Eigenbedarfskündigung bei fehlender Darlegung des Nutzungsinteresses der Bedarfsperson unwirksam

Wird in dem Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs zwar die Bedarfsperson genannt, jedoch nicht in nachvollziehbarer und plausibler Weise mitgeteilt, woraus sich das Nutzungsinteresse ergeben soll, ist die Kündigung unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.03.2025

Beschluss über hybride Eigentümerversammlung muss keine Regelung zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten

Ein Beschluss über die Möglichkeit der Online-Teilnahme an einer Eigentümerversammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung enthalten.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 05.03.2025

Flugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und nicht umsatzsteuerfrei

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.03.2025

Einspeisevergütungen beim Betrieb einer steuerfreien Photovoltaikanlagen als Betriebsausgabe

Die Rückzahlung von in den Jahren vor 2022 erzielten Einspeisevergütungen beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage im Jahr 2022 ist als Betriebsausgabe abzugsfähig.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.03.2025

Vollstreckungsverfahren: Unbeachtliche materielle Einwendungen des zur Mangelbeseitigung verurteilten Vermieters

Der Einwand des Vermieters, die Vornahme der Mängelbeseitigungsmaßnahmen sei ihm technisch nicht möglich oder unzumutbar, kann im Vollstreckungsverfahren nicht geltend gemacht werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.



 
 
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