Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 03.06.2025

Anhängige Musterverfahren: Kein Vorläufigkeitsvermerk bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags

Ein Vorläufigkeitsvermerk lässt einen Steuerbescheid in bestimmten Punkten offen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 03.06.2025

Pfändungsfreigrenzen erhöhen sich ab dem 01.07.2025

Gemäß § 850c ZPO gelten bei der Pfändung von Arbeitseinkommen (netto) Freigrenzen. Diese werden sich zum 1. Juli 2025 erhöhen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 03.06.2025

Zufahrt zum Zwecke des Parkens vom Notwegerecht umfasst

Wenn einem Grundstückseigentümer ein Notwegerecht zusteht, umfasst dies grundsätzlich auch die Zufahrt zum “gefangenen” Wohngrundstück zum Zwecke des Parkens. Für das Notwegerecht ist es unerheblich, warum das fremde Grundstück überfahren werden muss.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 03.06.2025

Gewerblicher Grundstückshandel: Ausnahme bei erweiterter Kürzung und Drei-Objekt-Grenze

Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann bei Veräußerung einer zweistelligen Anzahl von Objekten im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen und die erweiterte Kürzung zu gewähren sein.

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Recht / Sonstige 
Montag, 02.06.2025

Bundesförderung von gewerblich angeschafften E-Lastenfahrrädern und E-Lastenanhängern

Mit der „Bundesförderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in der Wirtschaft“ wird die Anschaffung von gewerblichen Lastenfahrrädern und Lastenanhängern mit elektrischer Antriebsunterstützung bis 30.06.2027 gefördert.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.



 
 
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