Infothek
Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung
Arbeitskosten für den Winterdienst auf dem Grundstück und den angrenzenden öffentlichen Gehwegen können als haushaltsnahe Dienstleistung gem. § 35a Abs. 2 EStG geltend gemacht werden, wenn eine detaillierte Rechnung vorliegt und der Zahlbetrag nur per Überweisung beglichen wurde.
mehrUnterschrift in der Mitte des Textes führt zur Ungültigkeit des Testaments
Ein handschriftlich errichtetes Testament ist dann formunwirksam, wenn sich die „Unterschrift“ z. B. in der Mitte des Textes befindet.
mehrZur Rechtmäßigkeit von befristeten Mietverträgen für Studenten: Anmietung einer Wohnung zu Studienzwecken ist keine kurzfristige Gebrauchsüberlassung
Der bloße Wunsch des Vermieters, ein Mietverhältnis kurz zu begrenzen, kann nur in den Grenzen des § 575 BGB verwirklicht werden. Die Anmietung einer Wohnung zu Studienzwecken stellt keinen Anlass dar, der per se die Kurzfristigkeit der Gebrauchsüberlassung begründet.
mehrEhrenamtliche Tätigkeit im Museum für 5 Euro pro Stunde kein Arbeitsentgelt
Wer für 5 Euro pro Stunde in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus – und unterliegt damit nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung.
mehrVerweigerung der Zustimmung zu geänderten Vertragsbedingungen - Konto-Kündigung ist rechtens
Wer als Bankkunde den mehrfachen Aufforderungen der Bank zur Zustimmung zu geänderten Vertragsbedingungen nicht nachkommt, riskiert die Kündigung seines Girokontos.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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