Infothek
Nutzungsuntersagung gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung: Gesetzliche Kündigungsfrist ist angemessene Frist
Wird gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist eine Befolgungsfrist, die der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters nach § 573c Abs. 1 BGB entspricht, angemessen.
mehrFreiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft trotz kaufmännischer Führungstätigkeit
Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt.
mehrHöhenbegrenzung für Hecken?
Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken.
mehrVorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter und bei Unternehmenseinstellung
Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich mit dem Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistungen bei Unternehmensfortführung sowie bei Unternehmenseinstellung.
mehrBerücksichtigung von in Österreich zurückgelegten Kindererziehungszeiten bei der deutschen Altersrente
Kindererziehungszeiten in Österreich können auch von der Deutschen Rentenversicherung rentensteigernd anerkannt werden, wenn vorher und hinterher deutsche Rentenanwartschaften erworben wurden und die Kindererziehung im Ausland dort nicht zu einer Rente führt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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