Infothek
Betreuungs- oder Pflegeleistungen können auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung umsatzsteuerfrei sein
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob sich Umsatzsteuerfreiheit daraus ergeben kann, dass die Klägerin Leistungen zur Betreuung und Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Menschen in Form des Persönlichen Budgets erbringt, welche das bisherige Dreiecksverhältnis von Leistungsträger, Leistungsempfänger und Leistungserbringer ablöste. Die Leistungsempfänger traten selbst als Auftraggeber auf und kauften die Leistungen mit Mitteln Dritter ein.
mehrAntrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer unter Verwendung eines Musterschreibens aus dem Internet ohne Erfolg
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat einen mittels Musterschreiben gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer abgewiesen. Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
mehrKein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub durch Prozessvergleich
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.
mehr„Nestmodell“ als Betreuungsvariante nicht möglich bei ständigem Streit der Ex-Partner
Wenn die Eltern nach ihrer Trennung sehr zerstritten sind, ist das sog. Nestmodell für die gemeinsamen Kinder keine gangbare Lösung.
mehrWiderruf bzw. Kündigung auch eines „Glasfaservertrags“ möglich
Mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung für die Verlegung von Glasfaserkabeln fürs Internet beginnt auch die zweiwöchige Widerrufsfrist, in der der Vertrag widerrufen werden kann. Danach ist eine Kündigung zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, die maximal 24 Monate betragen darf, möglich. Anschließend kann der Vertrag monatlich gekündigt werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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