Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.04.2025

Zustandekommen eines Maklervertrags im elektronischen Geschäftsverkehr - Eindeutiger Hinweis auf Zahlungspflicht bei „Bestellbutton“ notwendig

Ein Immobilienmakler hat einen Anspruch auf Maklerlohn, wenn ein Maklervertrag ordnungsgemäß zwischen den Parteien zustande gekommen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.04.2025

Defektes und offen stehendes Tiefgaragentor: Minderung der Stellplatzmiete rechtmäßig

Ein defektes und daher offen stehendes Tiefgaragentor stellt einen Mangel dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 24.04.2025

Versorgungsleistungen aus einer früheren inländischen Betriebsstätte an eine im EU-Ausland wohnende Person - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Ein nunmehr ausschließlich in der Slowakei ansässiger früherer Versicherungsvertreter ist bezüglich der Versorgungsleistungen, die er aufgrund seiner früheren Vertretertätigkeit in Deutschland von einem Vertreterversorgungswerk der Versicherung erhält, beschränkt steuerpflichtig. Bei den Versorgungsleistungen handelt es sich um inländische nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 24.04.2025

Anstieg der Marktzinsen: Regelung über Höhe der Säumniszuschläge verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof entschied, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge bestehen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 24.04.2025

Umschubsen einer Geschwindigkeitsmessanlage auch ohne Beschädigung strafbar

Wer einen „Blitzer“ einfach umstößt, um Messungen zu verhindern, macht sich strafbar – auch wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.



 


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