Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 12.06.2025

Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge darf im Einzelfall untersagt werden

Die Fahrerlaubnisbehörde kann im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung die Untersagung aussprechen, auch mit erlaubnisfreien Fahrzeugen (z. B. Fahrräder und E-Scooter) am Straßenverkehr teilzunehmen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 11.06.2025

Bundesgerichtshof zur Umsatzsteuer auf Betriebskosten bei Vermietung von Sondereigentum

Der Bundesgerichtshof entschied, dass Vermieter von Sondereigentum, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, in der Betriebskostenabrechnung für gewerbliche Mieter die Bruttobeträge aus der Jahresabrechnung übernehmen können, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zur Umsatzsteuer optiert hat.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 11.06.2025

Umsatzsteuer in der Systemgastronomie - Preisaufteilungsmethoden bei Kombi-Angeboten

Getränke und Speisen in der Systemgastronomie unterliegen unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen – aber was gilt dann für ein typisches Spar-Menü (z. B. aus Burger, Pommes und Getränk)?

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.06.2025

"Sensationsfund" bei Wohnungsauflösung: Kein Anspruch des Entrümpelungsunternehmens

Die Klage einer Entrümpelungsfirma auf Zahlung eines Teilbetrages (100.000 Euro) für in der Wohnung entdecktes Bargeld von über 600.000 Euro als auch Finderlohn wurde abgewiesen. Insbesondere vertragliche Ansprüche würden ausscheiden, da eine Regelung in den AGB des Unternehmens unwirksam sei.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.06.2025

Erhöhung der Kontogebühren bei der Berliner Sparkasse unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten entschieden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.



 


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