Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.12.2024

Zur Haftung nach Sturz im Linienbus

Wer Linienbus fährt, sollte sich lieber hinsetzen, denn ohne gesicherten Halt können bei einem Sturz Haftungsansprüche verloren gehen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.12.2024

Unwirksame Mieterhöhung wegen zu kleiner Schrift

Ist die Begründung einer Mieterhöhung nach Modernisierung wegen zu kleiner Schriftgröße nicht lesbar, ist die Mieterhöhung formell unwirksam.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 11.12.2024

Bei Zahlung aus Sterbegeldversicherung sind Bestattungskosten Nachlassverbindlichkeiten

Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, erhöhen als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass. Im Gegenzug sind jedoch die Kosten der Bestattung in vollem Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 11.12.2024

Sonderausgabenabzug für Beiträge an Unterstützungskasse, die ihren Mitgliedern Erstattung von Krankheitskosten gewährt

Das Finanzgericht Münster hatte über die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für Beiträge an eine Unterstützungskasse, die ihren Mitgliedern die Erstattung von Krankheitskosten gewährt, zu entscheiden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.12.2024

Keine Unfallmanipulation nachweisbar: Versicherung muss für Verkehrsunfall haften

Bei einem Verkehrsunfall muss die Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden aufkommen. Wenn die Versicherung von einer Unfallmanipulation ausgeht, muss sie beweisen, dass der Geschädigte mit dem „Unfall“ einverstanden war. Befragung von Zeugen und eines technischen Sachverständigen sind oft ausschlaggebend bei der gerichtlichen Entscheidung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.



 
 
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