Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 19.12.2024

Keine Förderung durch sog. Meister-BAföG für Vorbereitungslehrgang für die Prüfung zur Friseurmeisterin - Anschauen von Lehrvideos zählt nicht

Eine Friseurin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG) für einen Vorbereitungslehrgang für die Prüfung zur Friseurmeisterin. Zum förderfähigen Unterricht zählt nicht das Anschauen von Lehrvideos.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.12.2024

Keine Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund auf Kosten der Krankenkasse

Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund nicht übernehmen. Eine spezielle Ausbildung des Hundes ist in diesem Fall nicht notwendig.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 19.12.2024

Keine Kfz-Steuerbefreiung bei untergeordneter land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit im Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied über die Kfz-Steuerbefreiung für einen auf eine kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts zugelassenen Zentralachsanhänger (hier: Holzrückwagen).

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.12.2024

Photovoltaik-Anlage in 2022 bestellt und in 2023 fertiggestellt: Gezahlte Umsatzsteuer rückforderbar

Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 18.12.2024

Zur Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Abgabe einer Steuererklärung nach einer Schätzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung um einen Änderungsantrag i. S. d. § 171 Abs. 3 der Abgabenordnung handelt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.



 


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