Der Bundesfinanzhof hatte zum inländischen Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr, die von einem deutschen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, zu entscheiden.
mehrLaut Bundesfinanzhof setzt die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids voraus, dass die Arbeitnehmereinkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen wegen der Verletzung der in § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG normierten Nachweispflichten abkommenswidrig in die zu ändernde Einkommensteuerveranlagung einbezogen worden sind.
mehrWenn eine Vermieterin nicht die Leistungen erbringt, deren Kosten sie auf die Mieter umlegt, und es dadurch zu Gebrauchsbeeinträchtigungen kommt, stehen der Mieterin Ansprüche auf Mängelbeseitigung und Mietminderung zu. Die Mieterin ist nicht auf die betriebskostenrechtlichen Ansprüche beschränkt.
mehrOnline-Apotheken dürfen das Geburtsdatum ihrer Kunden aus Identifizierungsgründen nicht standardmäßig abfragen.
mehrAuch in diesem Jahr wahrt die Finanzverwaltung den Weihnachtsfrieden und wird in der Weihnachtszeit keine belastenden Maßnahmen durchführen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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