Infothek
Entgelterhöhung für freigestellte Betriebsratsmitglieder - Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht
Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Es bedarf daher keiner vorherigen Anhörung.
mehrKrankenkasse muss bei erfolgloser Kinderwunschbehandlung für drei Versuche mit derselben Methode zahlen
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der Kinderwunschbehandlung übernehmen müssen. Für die Anzahl der erfolglosen Versuche ist nur auf dieselbe Behandlungsmethode abzustellen; dass daneben auch weitere erfolglose Versuche mit anderen Methoden unternommen wurden, ist grundsätzlich unbeachtlich.
mehrAnscheinsbeweis spricht für Privatnutzung eines Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer - Verdeckte Gewinnausschüttung
Überlässt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ein betriebliches Fahrzeug zur Nutzung, spricht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Fahrzeug von dem Gesellschafter-Geschäftsführer tatsächlich auch für private Fahrten genutzt wird.
mehrEntfernung von Kaminen zur Vergrößerung der Wohnfläche einer vermieteten Wohnung als anschaffungsnahe Herstellungskosten einer Eigentumswohnung
Das Hessische Finanzgericht hat zur Einordnung von Aufwendungen für die Entfernung von Kaminen zur Vergrößerung der Wohnfläche einer vermieteten Wohnung als anschaffungsnahe Herstellungskosten entschieden.
mehrAGB-Klausel im Mietvertrag „Technische Geräte gelten als nicht mitvermietet“ zu unklar - Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen
Eine AGB-Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, wonach technische Geräte “als nicht mitvermietet (gelten)” ist unklar, sodass Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Steuerlich gut beraten?
Gute Steuerberatung beruht auf gegenseitiges Vertrauen. Wir bieten Ihnen vielen Jahren fachkundige Beratung in allen steuerlichen Angelenheiten sowie Finanz- und Lohnbuchhaltung. Kontaktieren Sie uns jetzt unverbindlich für ein persönliches Gespräch. Wir freuen uns auf Sie!
Anschrift
BESUCHEN SIE UNS!
Daten-Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH
Justus-von-Liebig-Straße 6 A
31535 Neustadt
Kontakt
SO ERREICHEN SIE UNS!
Telefon: +49 (0)5032 / 9812-0
Telefax: +49 (0)5032 / 9812-20
Sprechzeiten
WIR NEHMEN UNS ZEIT!
Montag bis Freitag
08:00 bis 14:00 Uhr
sowie
Termine außerhalb der Sprechzeiten individuell nach Vereinbarung
© 2025 Daten-Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH