Infothek
Weitergeltung der Kfz-Steuerbefreiung nach Tod des schwerbehinderten Halters
Die Kfz-Steuerbefreiung für schwerbehinderte Personen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung endet nicht automatisch mit deren Tod, solange das Fahrzeug weiterhin auf die verstorbene Person zugelassen bleibt. Eine fehlende Ummeldung des Fahrzeugs durch den Erben nach dem Tod des Halters stellt zwar eine Ordnungswidrigkeit dar, berührt jedoch nicht die Gültigkeit der bestehenden Steuervergünstigung.
mehrAnwendung der Aufteilungsmethode nach der Verständigungsvereinbarung zum DBA für Einkünfte aus sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden belegenen Ackerflächen
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Anwendung der Aufteilungsmethode nach der Verständigungsvereinbarung zum deutsch-niederländischen DBA für Einkünfte aus Ackerflächen, die sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden belegen sind.
mehrUnklare Regelung - Abwasserbeseitigungssatzung teilweise unwirksam
Eine Abwasserbeseitigungssatzung, die vorsieht, dass im Fall von häuslichen Abwässern erstmalig bei Herstellung und dann in einem Abstand von 25 Jahren unaufgefordert Dichtheitsprüfungen durchzuführen sind, ist diesbezüglich unwirksam, da die Regelung nicht hinreichend bestimmt ist.
mehrIn der Nähe einer Grundschule kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Sportwettvermittlungsstelle
Die Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle kann abgewiesen werden, wenn der Erlaubniserteilung die Unterschreitung des dem Kinder- und Jugendschutz dienenden Mindestabstands zu einer Grundschule entgegensteht.
mehrBerücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte als Reisekosten im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage des § 1 Abs. 1b AÜG entschieden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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