Infothek
Unbekannter Dritter rettet Kater: Halterin haftet für Tierarztkosten
Ein Tierhalter haftet für die Behandlungskosten, wenn ein unbekannter Dritter das erkrankte Tier zum Tierarzt bringt.
mehrKeine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie mehr - Bruttolohnerhöhung aber unschädlich
Anfang des Jahres laufen in vielen Unternehmen alljährliche Mitarbeiter- und Gehaltsgespräche an. Eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie kann zwar nicht mehr gewährt werden, Spielraum bei einer Lohnerhöhung gibt es aber.
mehrBei Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine Grunderwerbsteuerbefreiung
Der Bundesfinanzhof hatte zur Auflösung von bestehenden Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine entstehende Wohnungseigentümergemeinschaft als Tausch i. S. des § 1 Abs. 5 GrEStG zu entscheiden.
mehrKeine rechtmäßige Eigenbedarfskündigung bei Vorliegen einer kumulativen Verschärfung der Kündigungsbeschränkung
Die Räumungsklage eines neuen Eigentümers wegen Eigenbedarfs kann unzulässig sein. Wenn eine gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel mit einer zeitlich nachfolgenden Vereinbarung zum vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zusammentrifft, liegt eine kumulative Verschärfung der Kündigungsbeschränkung vor.
mehrSchnuppertätigkeit im Reitverein nur bei Tätigkeit mit einem zumindest geringen wirtschaftlichen Wert unfallversichert
Die gesetzliche Unfallversicherung bietet eine Absicherung für Beschäftigte bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Auch wer eine sog. Wie-Beschäftigung, also beschäftigungsähnliche Tätigkeit, ausübt, ist gesetzlich unfallversichert. Eine Schnuppertätigkeit unterfällt diesem Schutz aber nur, wenn sie einen zumindest geringen wirtschaftlichen Wert hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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