Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 21.01.2025

Vertragliche Einwendungen gegen Anwaltsvergütung - Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf gerichtliche Gebührenfestsetzung

Ein Anwalt kann sein Honorar nicht auf einfache und kostengünstige Weise über die gerichtliche Vergütungsfestsetzung erlangen, wenn sein Mandant in dem Verfahren „nichtgebührenrechtliche Einwendungen“ erhebt. Er kann aber versuchen, seine Ansprüche im Mahn- oder Klageverfahren durchzusetzen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.01.2025

Keine Ansprüche gegen Haftpflichtversicherung bei Beschädigung eines Pkw durch umgefallenen E-Scooter

Wein ein Pkw durch einen umgestürzten E-Scooter beschädigt wurde, kann eine Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers des E-Scooters unter Umständen ausscheiden. So entschied das Landgericht Köln.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 20.01.2025

Schenkung von Gesellschaftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge kein Arbeitslohn

Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 20.01.2025

Erschütterung des Anscheinsbeweises der privaten Nutzung von hochpreisigen Fahrzeugen bei einem selbstständigen Sachverständigen

Bei der Prüfung, ob der für eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge streitende Anscheinsbeweis erschüttert ist, müssen sämtliche Umstände berücksichtigt werden. Ein Fahrtenbuch darf nicht von vornherein mit der Begründung außer Betracht gelassen werden, es handele sich um ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.01.2025

Mietvertrag mit GmbH zwecks Überlassung der Räume an Arbeitnehmer - Keine Anwendung der Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts

Wenn eine GmbH eine Wohnung anmietet, um dort ihre Arbeitnehmer unterzubringen, liegt kein „Wohnraummietvertrag“ vor. In diesem Fall gelten die Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts nicht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.



 


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